Allgemeine Mietbedingungen der Firma RENT TIME

1. Vertragsgegenstand

Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien Vermieter und Mieter durch beiderseitige Unterschrift des Vertrages zustande. Sämtliche im Mietvertrag genannten Mieter werden Vertragspartner des Vermieters und haften gesamtschuldnerisch für die möglichen Ansprüche aus dem Mietvertrag. Folgende allgemeine Mietbedingungen sind Bestandteil des Mietvertrages.

 

2. Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt mit der im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt „Mietbeginn“. Das Mietverhältnis endet mit der im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt „Mietende “.

 

3. Mietpreis, Kaution

Der Preis richtet sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Anmietung. Alle zusätzlichen Gebühren die mit der Nutzung des Fahrzeuges im Mietzeitraum entstehen insbesondere Bußgelder, Strafen und Abschleppkosten übernimmt der Mieter. Der Vermieter nimmt als Sicherheit für mögliche Schäden eine im Vorfeld vereinbarte, Fahrzeugbezogene Kaution. Diese Kaution wird bei einem Schaden vom Vermieter einbehalten.

 

4. Bereitstellung des Fahrzeuges, Übernahme, Übergabe, Storno, nicht Annahme des Fahrzeuges

Der Vermieter verpflichtet sich das Mietfahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt und zum vereinbarten Ort bereitzustellen. Hat er es nicht geschafft das vereinbarte Mietfahrzeug bereitzustellen darf er ein vergleichbares oder ein höheres Fahrzeug anbieten. Der Mieter muss bei der Übernahme des Fahrzeuges seine Personaldokumente, sowie Fahrererlaubnis vorlegen. Bei der Übergabe des Fahrzeuges wird ein Übergabeprotokoll festgehalten, wo der Fahrzeugzustand, Tank Befüllung und Schäden protokolliert werden und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das Fahrzeug wird vollgetankt übergeben, und muss vollgetankt wieder zurückgebracht werden. Wird es nicht vollgetankt zurückgebracht, so wird es vom Vermieter vollgetankt und diese Tankquittung dem Mieter in Rechnung gestellt. Zusätzlich wird pro Liter 1,00 € als Aufwand fällig. Der Mieter muss das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt übernehmen, überschreitet er diesen Zeitpunkt um 45 Minuten, so kann der Vermieter das Fahrzeug anderweitig vermieten. Schafft der Vermieter es nicht das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, so wird der Tagespreis in Rechnung gestellt. Stornierungen müssen in der Regel 24 Stunden vor Mietbeginn schriftlich gemacht werden um kostenfrei aus dem Mietvertrag zurückzutreten.

 

5. Bedingungen für die Nutzung / Art der Nutzung des Fahrzeuges.

Das Fahrzeug darf nur von den im Mietvertrag eingetragenen Fahrern genutzt werden. Das Fahrzeug darf nicht an dritte überlassen, verkauft oder als Sicherheit abgegeben werden.

 

6. Rückgabe des Mietfahrzeuges

Der Mieter verpflichtet sich das Mietfahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort abzugeben. Bringt der Mieter das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück oder überschreitet diesen Zeitpunkt um 45 Minuten, so wird der Grundtarif von 1 Tag Festgesetzt. Trotz der Festsetzung des Tagestarifes gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Beabsichtigt der Mieter das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurück zu bringen, muss er rechtzeitig vor Ablauf der Mietzeit einen Antrag auf Verlängerung der Mietzeit stellen. Damit eine Verlängerung stattfindet muss der Antrag erst schriftlich genehmigt werden. Das Fahrzeug muss vom Vermieter persönlich oder von dessen Mitarbeiter persönlich entgegengenommen werden. Das einfache abstellen des Mietfahrzeuges im Betriebsgelände ist nicht zulässig und gilt nicht als Fahrzeugübergabe. Der Mieter haftet in so einem Fall solange bis der Vermieter das Fahrzeug entgegen nimmt. Bei der Rückgabe des Fahrzeuges muss ein Übergabeprotoll ausgefüllt und von Mieter und Vermieter unterzeichnet werden. In diesem Übergabeprotokoll sind festzuhalten: Fahrzeugzustand des Fahrzeuges, km Stand, Tank Befüllung und gegebenenfalls Schäden.

 

7. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für begangene Verstöße gegen Gesetzliche Bestimmungen die während der Mietzeit entstehen, insbesondere für Verkehrs und Ordnungswidrigkeiten, uneingeschränkt. Der Mieter haftet auch für Verkehrs und Ordnungswidrigkeiten die nach seiner Mietzeit begangen werden aber Ihm / Ihr zugeteilt werden, wie zb das abstellen des Fahrzeuges auf ein nicht zugelassenen Parkplatz oder das abstellen des Fahrzeuges auf ein Kostenpflichtiges Parkplatz ohne zu bezahlen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen gerichtlichen und behördlichen Kosten frei, die anlässlich solcher Verstöße beim Vermieter erhoben werden. Der Vermieter erhebt eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,00 € zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer als Verwaltungsaufwand die für die Bearbeitung von Anfragen durch Behörden, Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen entstehen. Es sei denn der Mieter kann einen geringeren Aufwand des Vermieters nachweisen.

 

8. Unfall / Entwendung / Anzeigeplichten

Wenn es während der Mietzeit zu einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild oder sonstigen Schaden kommt, hat der Mieter, Benutzer oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug nur in geringen Maß beschädigt wurde oder bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei einem Schadeneintritt hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter über den Vorfall vorab Telefonisch dann schriftlich zu benachrichtigen. Die Polizeiliche Unfallmitteilung ist in jedem Fall dem Vermieter vorzulegen.

 

9. Optische und Technische Veränderungen

Der Mieter darf an dem Mietfahrzeug keine Optischen und Technischen Änderungen vornehmen, insbesondere zählen dazu, Lackierungen, Folien und Aufkleber. 10. Versicherung Das Mietfahrzeug ist Haftpflicht und Vollkaskoversichert. Der Mieter haftet für selbstverschuldeten Schäden am Fahrzeug bis zur Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.

 

10. Versicherung 

Das Mietfahrzeug ist Haftpflicht und Vollkaskoversichert. Der Mieter haftet für die im Zeitraums entstandenen Schäden am Fahrzeug bis zur Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung ausgenommen sind Schäden die nachweislich durch Dritte entstanden sind. Bei Schäden die durch unbekannte Dritte entstanden sind haftet der Mieter während seines Mietzeitraums.

 

11. Nutzung des Fahrzeuges / im Ausland

Das Mietfahrzeug darf nur von dem Mieter und von den im Mietvertrag eingetragenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat dafür sorge zu tragen das diese Regelung eingehalten wird. Wir das Fahrzeug von anderen weiteren Fahrern geführt, fällt eine zusätzliche Gebühr an. Das Mietfahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Das Mietfahrzeug darf nicht verwendet werden: zur gewerblichen Personenbeförderung zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten. für Fahrzeugtest oder Fahrsicherheitstrainings. Zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind. Zur Beförderung von entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen. Wenn der Fahrer aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke, berauschende Mittel oder Medikamente nicht in der Lage ist das Fahrzeug sicher zu führen. Das Mietfahrzeug darf nur in Deutschland benutzt werden. Für das verlassen des Bundesgebietes bedarf es einer schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

 

12. Kündigung

Der befristete Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigen Gründen außerordentlich gekündigt werden. Wichtige Gründe liegen für den Vermieter unter anderem vor wenn: der Mieter unrichtige Angaben zur Person und seine Verhältnisse gemacht hat. mangelnde Pflege des Fahrzeuges festgestellt wird. das Mietfahrzeug unsachgemäß und unrechtmäßig gebraucht wird. das Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt wird. der Mieter einem am Fahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen versucht zu verbergen. der Mieter dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt. der Mieter das Mietfahrzeug zu Begehung von Straftaten nutzt.

 

13. Datenschutz

Die Daten des Mieters werden nur für Zwecke der Vertragsbegründung, für Zwecke der Forderungseinziehung, der Schadenabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung Notwendig ist, zb an Kreditkartenunternehmen. Eine darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung durch den Mieter.